/// english version see below ///
Liebe Supporter_innen
Wir rufen dazu auf, das neue Universitätsgesetz zu stoppen!
Der folgende Offene Brief war ursprünglich als Initiative von Lehrenden gedacht. Nachdem sich an einigen Universitäten aber auch zahlreiche Studierende gemeldet haben, die Interesse daran gezeigt haben, wollen wir diesen Brief auch für weitere Unterstützer:innen zum vorab zeichnen freigeben. Wir bitten Euch daher als Kolleg:innen den Offenen Brief als Erstunterzeichner:innen zu unterzeichnen. !Das Formular findet sich am Ende der Seite zum Zeichnen! Gleichzeitig mit der Veröffentlichung wird es eine Petition geben; diese soll von allen geteilt werden, um noch mehr Menschen zu erreichen.
Wir freuen uns auch über prominente Unterstützer:innen, die den offenen Brief mitunterzeichnen. Wir bitten euch darum, dass ihr euch bis zum Montag 23.11. um 22 Uhr hier auf der Webseite ins Formular eintragt, wenn ihr auch als Erstunterzeichner:innen genannt werden wollt.
ABER: Bitte diese Information noch nicht über Soziale Medien teilen, schickt das direkt an Bekannte, Freund:innen, und weitere Interessierte.
Mit solidarischen Grüßen
bildung-brennt!
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Offener Brief BILDUNG BRENNT: NEUES UNIVERSITÄTSGESETZ STOPPEN
Die türkis-grüne Regierung plant umfassende Veränderungen im Universitätsgesetz. Mitten in der Corona-Krise sollen rund 150 Änderungen durchgepeitscht werden.
Mit diesem offenen Brief fordern wir die Österreichische Bundesregierung auf, von den geplanten Änderungen im Universitätsgesetz sofort abzusehen. Wir, Lehrende und Studierende an österreichischen Universitäten, lehnen die geplanten Änderungen des Universitätsgesetzes entschieden ab. Zahlreiche weitere Personen unterstützen den offenen Brief ebenfalls.
Teil dieser Änderung ist, dass dem Senat – dem „Uniparlament“ und einer der drei Leitungsstrukturen an der Universität – der Großteil seiner Kompetenzen abgesprochen wird. Damit wird der Senat zur demokratischen „Zierde“ degradiert, der in den wichtigen Entscheidungen kaum noch Mitspracherecht hat. Der:Die Rektor:in einer Universität soll künftig vom Unirat (der aus externen, teils von politischen Parteien bestimmten Personen besetzt ist) wiederbestellt werden. Der Senat hätte nicht mehr viel mitzureden und einer parteipolitischen Einflussnahme auf die Universitäten wäre Tür und Tor geöffnet. Die Senate gestalten und erlassen (noch) die Studienpläne. Geht es nach Türkis-Grün, sollen in Zukunft die Rektorate die Richtlinien vorgeben und damit bestimmen, wie Studienpläne gestaltet werden müssen. Das Bildungsministerium macht kein Geheimnis daraus, dass es damit – vermittelt über die Rektorate – eine Zugriffsmöglichkeit auf die Studienpläne im Gesetz verankert haben will.
Damit bekommt das Ministerium direktes Durchgriffsrecht in Bereichen, in die die Regierung vorher nicht eingreifen konnte.
Mit absoluter Vehemenz lehnen wir die geplante Schwächung der Senate in jeglichen Belangen ab! Die mögliche Einflussnahme der Politik auf universitäre Strukturen gefährdet die Freiheit von Lehre und Forschung und widerspricht demokratischen Prinzipien. Die geplante Restrukturierung des Universitätsgesetzes treibt die Neoliberalisierung von Bildung voran.
Wir, Lehrende und Mitarbeiter:innen aller österreichischer Universitäten, fordern die Stärkung und den Ausbau von Mitbestimmung und demokratischen Strukturen an allen Hochschulen. Vor allem in diesen schweren Zeiten, in denen die Universitäten mit der Corona-Situation und der Umstrukturierung der Lehre zu kämpfen haben, fordern wir Unterstützung von der Bundesregierung anstatt der Schaffung zusätzlicher Hürden, die demokratische Bildung, Lehre und Forschung erschweren.
Auch bei den Studierenden werden die Daumenschrauben enger gedreht. Wer nicht mindestens 16 ECTS pro Jahr vorweisen kann, wird von der Uni geschmissen, und für das Fach auf Lebenszeit gesperrt. Neben der Arbeit studieren zu gehen und sich dadurch Aufstiegschancen zu eröffnen, wird viel schwerer werden. Studierenden, die Eltern sind, wird der ohnehin schon herausfordernde Spagat zwischen Kinderbetreuung und Studium in Zukunft unmöglich gemacht. Studierende mit chronischen Erkrankungen und Studierende mit Pflegeverpflichtungen werden durch die UG Novellen massiv benachteiligt und unter Druck gesetzt. Die im UG geplanten Zwangsexmatrikulationen lehnen wir ebenfalls vehement ab.
Mit diesem offenen Brief fordern wir die Bundesregierung dazu auf, die geplanten Novellierungen sofort zu stoppen und fordern eine umfassende Debatte, um Gesetzesänderungen in Absprache mit und unter Mitbestimmung der Universitäten, Lehrenden und Studierenden zu entwerfen.
Kurzform:
Die Regierung plant mit der Änderung des Universitätsgesetzes unserer Ansicht nach folgendes:
1.) Massive Einschränkungen der verfassungsrechtlich garantierten Eigenständigkeit der Universitäten.
2.) Ein Ungleichgewicht in den Geltungsbereichen: Rektorat und Universitätsrat gewinnen an Macht, während die inhaltlich und fachlich kompetenten Senate kaum mitreden dürfen.
3.) Ausufernde politische Zugriffsrechte des Ministeriums auf die Universitäten und die dort gelehrten Inhalte.
4.) Studierenden aus sozial schwächeren Familien, berufstätigen Studierenden, Studierenden, die es bisher schon schwer an der Uni hatten, und Studierenden mit Kindern werden noch mehr Steine in den Weg gelegt.
Studieren darf nicht wieder ein Exklusivrecht von Kindern reicher Eltern werden!
Demokratische Strukturen und die Mitbestimmung an den Universitäten dürfen auf keinen Fall geschwächt, sondern müssen erhalten und hinkünftig gestärkt werden!
Wir erwarten, dass Studierenden das Studium erleichtert und nicht erschwert wird.
Studierenden darf nicht wieder ein Exklusivrecht von Kindern reicher Eltern werden!
Studieren darf nicht weiter prekarisiert werden!
Wir fordern die Regierung auf, die Autonomie und das Gleichgewicht der Kräfte an den Universitäten anzuerkennen und die problematischen Passagen aus dem Entwurf der UGNovelle zu streichen.
#bildungbrennt #ugnovelle
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Unterzeichen unterhalb der englischen Übersetzung
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Translation of the summary of „Offener Brief: Bildung Brennt“:
Dear supporters,
We call for a stop to the amendment of the Austrian Universities Act (Universitätsgesetz, UG)! The following open letter was originally intended as an initiative of teachers. After numerous students of several universities have shown interest, we open this letter for further supporters to sign in advance. We therefore ask you as a colleague to sign the open letter as first signatories. There will be a petition released together with the open letter for more supporters. !You can find and sign the petition at the end of this web page!
We are also very happy about prominent supporters who sign the open letter. If you want to be named as one of the first signatories, please fill in the form on this website until Monday, 23rd November by 10pm.
BUT: Please do not share this information via social media, send it directly to your friends, acquaintances, and other interested persons.
Greetings in solidarity,
bildung-brennt
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Translation of the summary of „Offener Brief: Bildung Brennt“:
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The Austrian turquoise-green government plans a comprehensive amendment of the Austrian Universities Act (Universitätsgesetz, UG). In the middle of the Corona crisis roughly 150 changes are to be rushed through.
With this open letter, we call on the Austrian Federal Government to immediately abort the amendment of the Universities Act. We, lecturers and students at Austrian universities alike, reject the projected changes. Numerous other people also support our open letter.
Part of this change is that the Senate – the „university parliament“ and one of the three governing structures at the university – is denied most of its authority. This degrades the Senate to a democratic „ornament“, which won’t have much to say in regards to important decisions. In the future, the rector of a university would be reappointed by the Unirat solely (which is composed of external persons, some of whom are appointed by political parties). The Senate would no longer have much say and the door would be open for party-political influence on the universities. The Senates (still) form and release curricula. However, according to Turquoise-Green, the rectorates should set the future guidelines and thus determine how curricula are to be designed. The Ministry of Education makes no secret of the fact that it wants to gain legal access to modify curricula – mediated through the rectorates.
This gives the ministry the possibility to gain influence in areas in which the government could not previously intervene.
We reject any planned weakening of the Senates with absolute vehemence! The possible influence of politics on university structures endangers the freedom of the sciences and their teaching and contradicts democratic principles. The planned restructuring of the university law is further advancing the neoliberalization of education.
We, teachers and staff members of all Austrian universities, demand the consolidation and expansion of codetermination and democratic structures at all universities. Especially in these difficult times, in which universities are struggling with the corona situation and the restructuring of teaching, we demand support from the federal government instead of additional barriers that impede democratic education, teaching and science.
The thumbscrews are also tightened for students. Students who gain less than 16 ECTS per year will be thrown out of their university and blocked for life from their course of studies. Going to university while engaging in gainful employment will become even more difficult and therefore opportunities for advancement will be hindered. For students who are parents the already challenging situation will be rendered impossible in the future. Students with chronic diseases and students with care obligations are exceedingly disadvantaged and set under additional pressure by the amendment of the Universities Act. Furthermore, we vehemently reject the forced exmatriculations planned in the amendment!
With this open letter, we call on the federal government to stop the planned amendment of the Universities Act immediately and call for a comprehensive debate to draft legislative amendments in consultation with and through the codetermination of universities, teachers and students.
Short version:
In our view, the government enforces the following deteriorations through the amendment of the Universities Act:
– Massive restrictions on the constitutionally guaranteed autonomy of universities.
– An imbalance in the universities‘ distribution of power: The rectorates and university councils are gaining power; while the Senates, the democratically elected bodies, which are competent in terms of content and subject matter, are losing authority.
– Excessive political rights for the ministry to influence the universities and the contents taught there.
– Students from socially disadvantaged families, working students, students with children and generally students who have already had a harder time at universities will face even more obstacles.
Access to education has to be open for everyone!
On no account may democratic structures and codetermination at universities be weakened; on the contrary, they must be maintained and consolidated in the future. We demand that studying is to be facilitated and not hindered. Going to university must not again become an exclusive right of rich parents‘ children.
Studying must not be further precarized!
We call on the government to guarantee the autonomy and balance of power at universities and to remove the problematic passages from the draft of the Universities Act.
#bildungbrennt #ugnovelle
Danke für die zahlreiche Unterstützung – das vorab-Sammeln von Unterzeichner_innen ist abgeschlossen hier kann die Petition gezeichnet werden:
Thank you for all your support – the pre-gathering of signatories is finished and the petition can be signed here:
https://bildung-brennt.at/unterstuetzerinnen-offener-brief-bildung-brennt/